Der Gebührenbescheid von A-Z: Vom Ausgangsbescheid bis zur Vollstreckung
Alle Arten von Abgabenbescheiden (Gebühren-, Beitrags- und Steuerbescheide) unterliegen den gleichen Qualitätsanforderungen eines jedes Verwaltungsaktes.
Diese müssen einem Widerspruchs- oder einer Klage im Verfahren standhalten.
Ein rechtssicher verfasster Abgabenbescheid führt nicht nur zu einer höheren Akzeptanz beim Bürger, sondern auch zu weniger Widersprüchen und Klagen.
Das Seminar behandelt im Wesentlichen drei Themenkomplexe:
- Die Erstellung des Ausgangsbescheides
- Die Besonderheiten des Widerspruchsverfahrens
- Die Vollstreckung des Verwaltungsaktes
Im Fokus des Seminars steht die praktische Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.
Seminarschwerpunkte sind ferner:
- Landes- und bundesrechtliche Rechtsquellen für den Erlass von Abgabenbescheiden
- Die Qualitätsanforderungen an Abgabenbescheide
- Der Massenbescheid
- Bekanntgabe/Zustellung von Bescheiden (insbes. Fristen)
- Adressaten von Bescheiden (z. B. bei juristischen Personen, Erbengemeinschaften, …)
- rechtssichere Rechtsbehelfsbelehrung bei Ausgangs- und ggf. Widerspruchsbescheid
- Die ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens
- Die Voraussetzungen für die Vollstreckung von Bescheiden
- Ermessensentscheidungen, öffentliche Lasten.