Das Kommunalrecht regelt die Rechtsstellung kommunaler Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte. Die zentrale Grundlage des Kommunalrechts bildet die kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 1 GG. Durch diese Norm erhält die Verwaltung unterschiedliche Befugnisse, z.B.  die Regelung der örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung. Laut Bundesverfassungsgericht muss ein Kernbereich bei den Gebietskörperschaften verbleiben. Diese dürfen weder vom Bund entzogen noch durch andere Gebietskörperschaften ausgeführt werden. Kernkompetenzen und mithin Kernbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts sind die Gebietshoheit, die Satzungshoheit, die Finanzhoheit, die Abgaben- und Personalhoheit, die Organisationshoheit sowie die Planungshoheit. Alle genannten Hoheiten sind an die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger gebunden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeinden stellt die organisatorische Grundstruktur und die Aufgabenverteilung innerhalb der Gemeinden vor wichtige Aufgaben.

Weitere Themen sind:

  • Gemeindetypen in ihrer Stellung im Verwaltungsgefüge
  • Klärung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
  • Verwaltungskooperation in Deutschland (Zusammenarbeit der Gemeinden)
  • die kommunale Aufgabenstruktur
  • Aufbau, Struktur, Zuständigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe wie Verwaltung, Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung), Gemeindevorstand und / oder Magistrat, Bürgermeister (Oberbürgermeister), Ortsbeirat, Ausländerbeirat usw.
  • Darstellung des kommunalen Regelwerks zum Verständnis (z.B. Landkreisordnungen, Kommunalwahlgesetze, Gesetze über die kommunale Gemeinschaftsarbeit sowie Satzungen und Rechtsverordnungen der Gemeinde)
  • Übersicht über die einzelnen Gemeindeordnungen der Länder
  • Rechtsstellung der Gemeinde, des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder
  • Übersicht über die Landkreisordnungen der Länder und deren Funktionen im Verwaltungsgefüge
  • Gemeindefusion und das gemeindefreie Gebiet

Dieses Seminar schult Sie praxisorientiert mit Fällen umfassend bezüglich Ihres Landesrechts und Ihrer landesrechtlichen Gegebenheiten. Sie erhalten zu diesem Seminar umfangreiche Gesetze, ein Teilnahmezertifikat und ein umfangreiches Skript.

Entstehende Fragen können Sie gern vorher einsenden. Falls Fragen im Nachgang entstehen, können Sie sich jederzeit bei uns melden.

Wir bieten dieses Seminar auch als Inhouse-Veranstaltung an.