Aktuelle Meldungen auf einen Blick

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Hier informieren wir Sie regelmäßig über kurzfristige Änderungen (z.B. über Seminarhotels), neue Seminare, gesetzliche Neuerungen oder allgemeine Neuigkeiten.

24.04.2021

25 Jahre Kommunalakademie: Rechtstradition und Moderne neu verknüpft

Die Kommunalakademie Deutschland geht auf die Kommunalakademie zurück, die Wolfgang Rachow vor 25 Jahren, am 1. April 1996, mit einem weiteren Partner gegründet hat. Mit großem Erfolg führten unsere Vorgänger bundesweit juristische Veranstaltungen durch, so dass wir auf viele Verwaltungen in unserem Kundenstamm zugreifen konnten. Wir freuen uns über eine Beständigkeit, die bis heute ungebrochen ist.

Wir danken unseren Vorgängern und Wegbereitern und allen Mitwirkenden, insbesondere Wolfgang Rachow als Senior-Legal-Partner, für die wertvolle Arbeit im vereinigten Deutschland seit 1996. Die zuletzt zu nehmende Hürde, die Durchführung fast aller Seminare auch als Online-Schulungen, haben wir perfekt zusammen mit Wolfgang Rachow gemeistert.

Dr. Michael Kanz & Marc Oppermann

16.03.2021

Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze der Länder

Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist Rechtsgrundlage für die Bildung und Tätigkeit von Personalrätinnen und Personalräten im öffentlichen Dienst des Bundes und der einzelnen Länder.  Die Personalvertretungsgesetze der Bundesländer regeln die Wahl, die Zuständigkeit, die Pflichten und Befugnisse der einzelnen Personalvertretungen sowie der entsprechenden Personalvertretungen (Personalräte, die Bezirks-, Gesamt- und Hauptpersonalräte sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretungen) im öffentlichen Dienst.

Die Gesetzgebungskompetenz für das Landespersonalvertretungsrecht liegt bei den Ländern und steht unter dem Vorbehalt der Reglungserfordernisse des zweiten Teils des BPersVG. Jedes Bundesland hat folglich ein eigenes Landespersonalvertretungsgesetz, welches für die Beschäftigten der Einrichtungen der jeweiligen Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für weitere dem jeweiligen Land unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Geltung findet.
Daneben gibt es das BPersVG für die Beschäftigten von Einrichtungen der Bundesverwaltung und die bundesweit tätigen Sozialversicherungen. Das BPersVG gilt ebenfalls auch in gemeinsamen Einrichtungen der einzelnen Gemeinden, z.B. bei Jobcentern.
Es bestehen Vergleichbarkeiten im Regelungserfordernis zum Betriebsrat, welcher die betrieblichen Interessen in der Privatwirtschaft wahrnimmt. Maßgebliches Gesetz wäre das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Im Hinblick auf die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetz besteht ein erhöhtes Seminarbedürfnis zu entsprechenden Themenschwerpunkten des BPersVG und den Vertretungsgesetzen der Länder. Die Novellierung sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor.
Am 16.12.2020 hatte das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Dieser wurde am 24.2.2021 in der ersten Lesung im Bundestag beraten.
Näheres dazu erfahren Sie im Seminar: Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze der Länder, welches Sie hier buchen können.

04.03.2021

Kommunaler Sitzungsdienst

Aufgrund der noch anhaltenden Pandemiesituation sind neue Themenkreise an uns herangetragen worden: Wir haben uns aufgrund der Brisanz des Themas nun dazu entschlossen, einen neuen Workshop zum „Kommunalen Sitzungsdienst“ ins Leben zu rufen. Der kommunale Sitzungsdienst erfährt heute eine neue Rolle in seiner digitalisierten Form. Um auch bei dieser Umstellung Rechtssicherheit zu gewährleisten, haben die Landtage durch verschiedene Änderungen der einzelnen Gemeinde- und Kreisordnungen die Möglichkeit geschaffen, dass kommunale Gremien auch außerhalb von Präsenzsitzungen im Rahmen einer Videokonferenz zusammentreten und Beschlüsse fassen können. In diesem Seminar sollen die einzelnen Voraussetzungen und die Durchführungen erörtert und erste Erfahrungen diskutiert werden.

Beabsichtigte Gliederung:

  1. Genese der einschlägigen Bestimmungen
  2. Voraussetzungen für die Sitzung als Videokonferenz
  3. Durchführung der Videokonferenz
  4. Diskussion

Die Veranstaltung ist als Workshop auf 4 Stunden angelegt und soll dazu einladen, individuelle Fragen zu stellen, den digitalen, kommunalen Sitzungsdienst kennenzulernen und offene Fragen zu klären. Die Veranstaltung wird bundesweit an entsprechenden Terminen online stattfinden. Entsprechendes und Ihre Anmeldung hierzu finden Sie hier.

01.03.2021

Das gefundene Segelboot

Nicht selten müssen Verwaltungen, insbesondere wenn diese an einem See oder Meer lokalisiert sind, sich mit einem gefundenen Boot auseinandersetzen.

Die Fundsache ist nicht unumstritten. Folgender Fall zur Verdeutlichung:

A findet auf einem großen, deutschen See ein dort treibendes Segelboot. Tagelang trieb es dort herrenlos herum, als A sich diesem annahm. Er schleppte es in den nächsten Hafen und versicherte sich bei der zuständigen Behörde, ob er dieses behalten dürfe.

Als der Eigentümer nach einer Weile erfuhr, dass sein Segelboot wohl durch einen Dritten veräußert werden sollte, wollte er es aus dem besagten Hafen abtransportieren lassen. Das Boot ist zwischenzeitlich allerdings von A bereits verkauft worden.

Final war nun bekannt, wer Eigentümer und wer Besitzer des Bootes gewesen war.

Der Besitzer musste sich später wegen Fundunterschlagung verantworten, der Eigentümer hatte ferner auch zivilrechtliche Schritte gegen den Verkäufer angekündigt; der Verkaufspreis sollte an ihn erstattet werden.

Nähere Informationen zu diesem und diversen anderen Fällen, erhalten Sie im Seminar „Fundrecht“.

19.02.2021

Vergaberecht – ein Klassiker des deutschen Verwaltungsrechts

Das deutsche Vergaberecht umfasst die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein öffentlicher Träger zur Erfüllung seiner Aufgabenbeim Einkauf der öffentlichen Hand beachten muss. Mit Zunehmen des europäischen Harmonisierungsprozesses sind staatliche Pflichtaufgaben hinsichtlich der Beschaffung von kommunalen, wie auch internationalen Märkten abhängig vom Preis und Qualität einer Leistung und vom Umgang der Handelnden Akteuren untereinander.

Das Vergabewesenumfasst hier nicht nur das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe, sondern es bietet auch seinen Rechtsanwendern einen entsprechenden Rechtsschutzzur Einhaltung der vergaberechtlichen Verfahrensregeln.

Aufträge der öffentliche Hand, kommunale Bauleistungen oder sogar fiskalische Hilfsgeschäfte bilden hierbei wesentliche Schwerpunkte.

Das Vergaberecht ist aufgrund der Individualisierung der Marktsituationen und nicht zuletzt auch aufgrund des unternehmerischen Selbstanspruchs der Kommune, ein sehr umfassendes, juristisch sehr feingliedriges Themengebiet, dass die unternehmerische Seite der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durchzieht und zwangsläufig Maßstäbe setzen muss.

Die Bestrebungen der unterschiedlichsten Gemeinden und Kommunen der Bundesrepublik Deutschland und sämtlicher, öffentlicher Träger mit staatstragender Funktion, sind offensichtlich. Die Möglichkeit, stets rechtssichere Zustände herzustellen, internationale Leistungen dennoch einzukaufen und innovative, ökonomische und juristische Fertigkeiten bei Planung und Durchführung eines Vorhaben hinreichend zu berücksichtigen, erfordert ein hohes Kenntnismaß und Präzision im Umgang mit vergaberechtlichen Normen.

Als Kommunalakademie Deutschland ist es uns überragend wichtig, dass unsere Seminare im Fachbereich Vergaberecht die Gesamtheit dieses anspruchsvollen Rechtsgebiet aus Sicht der Kommunen und Unternehmen darstellt und unsere Teilnehmenden sich im Nachgang juristisch sicherer (auch falls das Vergaberecht eine gänzlich neue Materie für Sie ist) bewegen können. Das Erlangen vergaberechtlicher Kenntnisstände ist in der heutigen, globalisierten Welt unabdingbar.

Wir bieten daher umfassende Seminare zu unterschiedlichen Themenkomplexen des Vergaberechts an.

Eine umfangreiche Darstellung von unterschiedlichen, vergaberechtlichen Themenschwerpunkten verlangt ein hohes Maß an Kompetenz und Transparenz.

Unsere Dozentin Mag. Terzaki aus Wien ist eine international anerkannte Expertin im Vergabemanagement und Verfahrensdesign bei der öffentlichen Beschaffung. Sie ist Juristin und arbeitet als Vergabeberaterin für die öffentlichen Auftraggeber in Wien und Berlin.Ihre Schwerpunkte als Verfahrensdesignerin sind insbesondere das Verhandlungsverfahren, die Innovationspartnerschaft und die Gestaltung von Ausschreibungen für den unbefristeten Leistungsbezug.

Falls Sie weitere Fragen zum umfassenden Fachbereich Vergaberecht haben, können Sie uns hier eine E-Mail kommen lassen.

11.02.2021

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Die Corona-Pandemie hat die Bundesrepublik Deutschland noch immer fest im Griff. Unser Ansatz ist immer lösungsorientiert. Wir haben dazu nahezu alle unserer Seminare aus unserem Präsenzbestand auf Online-Seminare umgestellt. Unsere aktuellen Online-Seminare ersetzen momentan eine Vielzahl unserer Präsenzseminare.

Gern führen wir Inhouse-Veranstaltungen auch vor Ort durch. Eine Information hierzu finden Sie hier. Ferner finden Sie eine Übersicht über alle Online-Seminare hier. Es besteht auch die Möglichkeit, Inhouse-Schulungen als Online-Schulungen durchzuführen. Schreiben Sie uns gern eine E-Mail.

11.02.2021

Die Social-Media-Strategie in der kommunalen Verwaltung an zwei Tagen

Wir bieten folgendes Online-Seminar in entsprechender Regelmäßigkeit an: Die Social-Media-Strategie in der kommunalen Verwaltung an zwei Tagen

Dieses Seminar führt die Verwaltungen mit der Möglichkeit zusammen, die sich aus einem gelungenen Social-Mediaauftritt zwangsläufig ergeben: Ansehen, Beliebtheit und letztlich finanziellen Erfolg.
Nicht selten haben viele Verwaltungen und Behörden hinsichtlich Ihres Social-Media Auftritts noch Verbesserungsmöglichkeiten. Dieses Seminar dient dazu diese Verbesserungen kennenzulernen, umzusetzen und Erfolge messbar zu machen. Eine Steigerung der Beliebtheit eines Kanals führt zwangsläufig zu einem positiveren Image. Eine starke Nachfrage dazu hat uns hierbei ermutigt, dieses entsprechende Seminar ins Leben zu rufen.

Es besteht die Möglichkeit, sich zu diesem Seminar auch aus Österreich oder aus der Schweiz anzumelden.
Falls Sie weitergehende Fragen haben, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail.

26.10.2020

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Aufgrund der Covid-19 Pandemie gilt folgendes: Bitte besuchen Sie unsere Seminare nur, wenn Sie sich absolut fit fühlen, fieberfrei sind und keine Erkältungssymptome zeigen. Sie können unkompliziert auch einen späteren Termin oder eine Inhouse-Schulung ab zwei Personen anfragen, ohne dass Ihnen Stornokosten entstehen.

Bitte beachten Sie den hinreichenden Schutz zur Prävention von Covid-19.

31.08.2020

Die Qualifikation als Freiberufler eines Kampfsport-Lehrers

Immer wieder taucht für Gewerbebehörden die Frage auf, ob Inhaber einer Kampfsportschule freiberuflich tätig sind.

Hier liefert § 18 Abs. 1 S. 1 EstG (Einkommenssteuergesetz) probate Nennungen: U.a. heißt es dort:

(…) der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. (…)

Nach dem Einkommenssteuergesetz ist für die „unterrichtende Tätigkeit“ kein formaler Nachweis erforderlich (Bundesfinanzhof vom 01.04.1982; R130/79). Diese Entscheidung läuft der gewerberechtlichen Zielsetzung etwas konträr. Gewerberechtlich liegt eine freiberufliche Tätigkeit nur vor, wenn „im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt“ hat (vgl. § 1 Abs. 2 PartGG).

Demnach wäre hierbei – bei enger Betrachtungsweise – eine Freiberuflichkeit abzulehnen. Diese Entscheidung kann allerdings variieren und obliegt ausschließlich dem Finanz- und Gewerbeamt.

23.07.2020

Neue Möglichkeiten der Sanktionen durch die zuständige Behörde

Nicht selten kommt es behördlicherseits vor, dass eine Sanktion aufgrund der verkürzten Fristen der Verjährung gegen eine GmbH nicht greifen kann.

Drei Fälle zeigen Ihnen, dass es andere Möglichkeiten gibt:

1. Fall: „Die illegale Müllhalde“

Die A-GmbH ist ein finanziell gut aufgestelltes Abfallentsorgungsunternehmen in einer Kleinstadt. Sie wird durch die Geschäftsführer C und K vertreten und hat fünf angestellte Mitarbeiter. Die Geschäftsführer arbeiten arbeitsteilig. Der eine kümmert sich um die Buchhaltung und die Finanzen und der andere um das Personal und um Aufträge. Die Gewerbelokalität liegt direkt an einem naturbelassenen Brachland mit Flusslauf. Deshalb entschließt sich der Mitarbeiter Z, ökologische Abfälle, die durch städtischen Strauchschnitt entstanden sind, auf der Naturfläche hinter der Gewerbefläche zu entsorgen. Er folgt dabei einem alten Ratschlag. Man hatte in der Vergangenheit bereits zuvor dort „illegal“ Strauch- und Grünschnitt abgeladen. Der Geschäftsführer K hatte dies damals durch Mitteilung an die Angestellten zu verhindern versucht. Dieses hatte einige Zeit funktioniert. Durch Mitarbeiterfluktuation ist Z nun allerdings recht neu im Unternehmen.

(Der Fall folgt einer ähnlichen Entscheidung des OLG Thüringen, Beschluss vom 02. November 2005 – 1 Ss 242/05)

2. Fall: „Die lästigen LKW“

Eine Kleinstadt besteht im Wesentlichen aus einer schmalen Zufahrtsstraße. Die ständige Verkehrsverstopfung wurde für die Anwohner immer mehr zur Belastung. Daraufhin entschied sich die Gemeinde für den Bau einer Umgehungsstraße und schloss mit einem Verkehrszeichen LKW von der Befahrbarkeit der Zufahrtsstraße aus.

Die lokale Spedition A kennt die Zufahrtswege und die lokalen Gegebenheiten. Die Speditionsfahrer nutzen weiterhin die schmale Zufahrtsstraße mit Ihren LKW.

Die Gemeinde verschickt entsprechend Bußgeldbescheide. Der Geschäftsführung der Spedition ist dies gleichgültig, meistens unterfallen die Bußgelder der Verjährung. Ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten gegenüber den Fahrern erfüllt sie nicht.

3. Fall: „Die Grenzsteinproblematik“

A ist Geschäftsführer eines Baggerunternehmens und wird zum Grundstück des X gerufen. Dieses hatte X kürzlich erworben und möchte nun einiges an „Altlasten“ entfernen. Er plant eine Zufahrt und eine Garage. Nun wird die künftige Zufahrt durch einen Grenzstein blockiert. Diesem misst er keine Bedeutung bei.

Der Baggerfahrer des Unternehmens baggert den Grenzstein einfach weg und X unterlässt es, nachzufragen, ob dies korrekt sei. Er geht dabei davon aus, dass A als Geschäftsführer seine Angestellten über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme hinreichend unterrichtet hat.

Alle drei Fälle zeigen auf, dass § 130 OwiG oft die einzige praktikable Sanktionsmöglichkeit darstellt. Kürzere Verjährungsfristen führen nicht selten dazu, dass Geschäftsführer darauf vertrauen, ein eventuelles Bußgeld durch Forderungsverjährung nicht zahlen zu müssen.

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren gemäß § 31 OwiG nach drei Monaten. Demgegenüber wäre von einer längeren Verjährungsfrist auszugehen, wenn § 130 OwiG zur Anwendung käme. Zunächst müsste eine Verletzung der Aufsichtspflichten gemäß § 130 Abs. 1 OWiG vorliegen und mithin müsste die erkennbare Missachtung von Aufsichts- und Kontrollpflichten i. S. d. § 130 OwiG auch zurechenbar sein. Diese Zurechenbarkeit ist wesentlich für eine mögliche Unternehmersanktionierung.

Es bedarf hierzu ergänzender Angaben zum Betriebsaufbau, zur Aufgabenverteilung innerhalb des Unternehmens sowie die Darlegung und Sicherung der Kontrollmaßnahmen, was im Einzelfall eine Schwierigkeit für das Unternehmen darstellen könnte.

Näheres erfahren Sie im Seminar Ordnungswidrigkeitenrecht.

19.07.2020

Neuster Trend: Rechtlicher Umgang der Kommune mit dem „Magnetfischen“ und „Sondeln“

Uns erreichen jüngst Anfragen zum sog. „Magnetfischen“ und „Sondeln“, doch was ist darunter zu verstehen und wie gehen Gemeinden und Kommunen damit um?

Zunächst sind die Begrifflichkeiten darzustellen:

Unter „Magnetfischen“ versteht man das Heimsuchen einer Brücke über einen Fluss oder über ein stehendes Gewässer. Es werden Starkmagneten ins Wasser (befestigt an Seilen) heruntergelassen, welche das Wasser durchziehen und magnetische Dinge an die Wasseroberfläche durch Hochziehen befördern. Durch das „Social Media“ werden viele Nacharmer motiviert in allen Teilen der Bundesrepublik, magnetische Dinge aus Binnengewässern und Flüssen zu bergen. Eben dieses Hobby birgt Gefahren in sich: Das (nicht beabsichtigte) Bergen von Kriegsmonition bis hin zu Handgranaten, Diebesgut und Beweismitteln zu einer erfolgten Straftat kann dem Anwender ein strafrechtlich relevantes Verhalten unter Umständen unterstellen.

Daher ist nahezu jeder Fund anzuzeigen. Relevanter ist jedoch, dass das Magnetangeln u.U. verboten sein kann, solange keine Nachforschungsgenehmigung vorliegt. Auf das Suchen ohne Fundergebnis kommt es mithin nicht an (Stichwort: Unternehmensdelikt). Nicht selten werden Tresore, markante Schlüssel, Schmuck, Geld und Altschrott (Fahrräder), Geldkassetten und Nostalgiker gefunden und durch den Magnetfischer verkauft.

Unter „Sondeln“ versteht man das Aufspüren metallischer Gegenstände im Boden. Bei Ausschlag der Sonde wird an entsprechender Stelle gegraben und der metallische Gegenstand zu Tage befördert.

Funde sind ebenfalls anzuzeigen. Insbesondere Denkmalschutzbehörden und entsprechende Behörden sind zu informieren. I.Ü. gilt bereits gesagtes zum Magnetfischen analog.

Ferner könnten Besitz- und Eigentumsrechte einzelner und entsprechende, landesrechtliche Genehmigungen dem Hobby entgegenstehen. Die rechtliche Situation ist behördenseitig umfassend zu Prüfen. Insbesondere an Stränden stellt das „Jammern“ der entsprechende Sonde eine Ruhestörung dar.

Sondengänger versprechen sich durch das „Sondeln“ verlorenen Schmuck, Geld und andere Gegenstände zu finden, um diese zu Geld zu machen. Jedoch auch unbekannt harmlos aussehende Gegenstände könnten gefährlich sein. Insbesondere Handgranaten, Sprengköpfe oder Monitionsdepots aus dem 2. Weltkrieg, welche zumeist vom Sondengänger als harmlos verkannt werden sind hierbei zu nennen.

Der rechtliche Umgang der Gemeinden und Kommunen zum entsprechenden Thema wird umfangreich u. A. in den Seminaren Bußgeldverfahren und Fundrecht thematisiert.

Wir bieten zu diesem Thema auch eine Inhouse-Veranstaltung an. Sprechen Sie uns einfach darauf an.

01.07.2020

Die Mehrwertsteuersenkung laut Bundeskabinettsbeschluss vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

Der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% sinkt auf 16 %, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 5 %. Das Ziel ist demnach, der Konjunktur wieder Aufschub zu verleihen.

Händler und Dienstleister sollen die niedrigere Mehrwertsteuer grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, so dass Waren und Dienstleistungen billiger werden. Die Unternehmen sind hierzu jedoch regelmäßig nicht verpflichtet.

Die Kommunalakademie Deutschland gibt den geringeren Mehrwertsteuersatz selbstverständlich an sämtliche Vertragspartner weiter.

Sollten Sie zur Abrechnung Fragen haben, schreiben Sie uns eine E-Mail.

24.04.2020

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Aufgrund der aktuellen, besonderen gesetzlichen Lage finden Sie ab 04.05.2020 Nachholtermine für sämtliche Standorte auf unserer Homepage. Auch besteht die Möglichkeit, Inhouse-Schulungen für kleine Teilnehmerkreise (ab zwei Personen) durchzuführen.

Für Zahlungseingänge, die in Zusammenhang mit Seminaren bis dahin stehen, erhalten Sie eine Gutschrift; Stornokosten entstehen Ihnen nicht.

Bitte beachten Sie den hinreichenden Schutz zur Prävention von Covid-19.

24.04.2020

Vorlage eines Bußgeldkatalogs

In eigenen Verwaltungen im ganzen Bundesgebiet kommt immer wieder die Frage auf, wie ein Bußgeldkatalog optisch und inhaltlich angelegt werden kann. Daher finden Sie eine entsprechende Anlage anbei. Falls Sie dazu Fragen haben, so können Sie uns gern eine E-Mail senden an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Vorlage als Download im PDF Format (138.47 kB)

04.04.2020

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Unsere Hinweise vom 19.03.2020 gelten nunmehr mit der Maßgabe, dass wir die bis zum 19.04.2020 geplanten Veranstaltungen nicht durchführen können.

19.03.2020

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Die Kommunalakademie Deutschland ist ein beständiger Partner zur Schulung juristischer Fragestellungen für Behörden, Verwaltungen und kommunale Unternehmen. Wir führen bundesweit pro Monat 60 bis 70 Veranstaltungen durch.

Wir haben uns über die Zeit seit 1994 einen bundesweiten Ruf als kompetenter Partner erarbeitet, der uns als konsequent beständiges Unternehmen in sämtlichen juristischen Schulungsfragen immer wieder bescheinigt wird.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro in Berlin und unsere Dozentinnen und Dozenten liegen uns besonders in dieser schweren Zeit, sehr am Herzen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die eine oder andere Anfrage zur Beantwortung Ihrer schriftlichen Anfrage etwas länger benötigt.

Aufgrund der aktuellen Lage können wir die bis zum 05.04.2020 geplanten Veranstaltungen nicht durchführen. Für Zahlungseingänge, die in Zusammenhang mit Seminaren bis dahin stehen, erhalten Sie eine Gutschrift; Stornokosten entstehen Ihnen nicht.

Für alle betroffenen Seminare werden wir Ihnen Ersatztermine benennen.

Wir arbeiten derzeit an Online-Seminarlösungen für einzelne Seminare. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Auch besteht die Möglichkeit, Inhouse-Schulungen für kleine Teilnehmerkreise (ab zwei Personen) durchzuführen.

Aufgrund der aktuellen Lage empfehlen wir folgende Handlungsanweisung des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zu Ihrem persönlichen Schutz:

www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Wir wünschen Ihnen alles Gute in diesen herausfordernden Zeiten.

10.03.2020

Keine „seelische Abartigkeit“ und kein „Schwachsinn“ mehr im Ordnungswidrigkeitengesetz und im Strafgesetzbuch

In jedem unserer Seminare zum Bußgeldverfahren haben wir uns an der Formulierung des § 12 Abs. 2 OWiG gestört:

§ 12 OWiG Verantwortlichkeit

(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Parallel dazu ist die Formulierung in § 20 StGB. Die Vorschriften haben ihre Bedeutung im dreigliedrigen Aufbau einer Straftat bzw. einer Ordnungswidrigkeit, für die erstens die Tatbestandsmäßigkeit, zweitens die Rechtswidrigkeit und drittens die Schuld bzw. im Ordnungswidrigkeitenrecht die „Verantwortlichkeit“ gegeben sein muss.

Wir sind froh, dass diese Formulierungen aus dem Jahr 1975 (2. Strafrechtsreformgesetz) nun sprachlich neugefasst werden. Der Ausdruck „Schwachsinn“ soll durch den Begriff „Intelligenzminderung“ und „seelische Abartigkeit“ durch „seelische Störung“ ersetzt werden. Wir halten diese Anpassungen für längst überfällig.

10.03.2020

Ein freundliches Lächeln ist nicht minder wertvoll als ein Handschlag

Wir haben erforderliche Maßnahmen getroffen und halten diese ein, um grippale Infekte auszuschließen. Unsere Dozentinnen und Dozenten werden mit Desinfektionsmitteln ausgestattet und sind stets informiert.

Wir freuen uns, dass unsere Seminare im ganzen Bundesgebiet nahezu ausnahmslos durchgeführt werden. Uns ist Ihre Gesundheit und Ihr Wohlbefinden überaus wichtig.

05.03.2020

Neuigkeiten zu Hartz IV

Wer mit geringem Einkommen im Eigenheim lebt, kann gegebenenfalls einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gilt dies auch für Personen oder Familien, die nicht im Hartz-IV-Bezug sind, wenn sie etwa für das Befüllen des Öltanks hohe Kosten zu stemmen haben (Az.: B 14 AS 20/18 R).

17.12.2019

Die Bundesregierung hat beschlossen, die SGB II-Regelsätze (Umgangssprachlich Harz 4) ab Januar 2020 zu erhöhen

Ab dem 01.01.2020 steigen die SGB II-Regelsätze auf monatlich wie folgt:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende auf 432 Euro
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften auf 389 Euro
  • Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) auf 345 Euro
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern auf 345 Euro
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren auf 328 Euro
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 308 Euro
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren auf 250 Euro

Zusätzlich werden Wohngeldzahlungen erhöht. Damit lohnt sich eine genaue Prüfung der Voraussetzungen, da mit der Erhöhung der Wohngeldzahlungen viele ALG I-Empfänger mit ergänzendem Wohngeld aus dem SGB II-Bezug herausfallen.

15.11.2019

Das Bundesverfassungsgericht fällt weitreichende Entscheidung bzglüglich Sanktionsrecht

Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern sind teilweise verfassungswidrig. So entschied das BVerfG. (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. (1-225)). Diese weitreichende Entscheidung dürfte auf Fachanwälte für Sozialrecht, für Jobcenter und Leistungsträger eine weitläufige Ausstrahlung haben.

Das Urteil finden Sie in voller Länge unter folgendem Link: www.bundesverfassungsgericht.de/...

08.11.2019

Ab heute ist eine Newsfunktion verfügbar

Technische Möglichkeit bedeutet nicht immer gleich eine sofortige faktische Umsetzung. Manche Dinge benötigen viel Planung, um vollkommen zu werden.

Wir möchten durch diesen News-Blog die Möglichkeit der Kurzinformation kreieren. Sie können sich zukünftig als Nutzerin und Nutzer über aktuelle gesetzliche Entscheidungen, über Neuigkeiten zu unseren Seminaren und auch zu weiteren Dingen, juristischer oder nicht juristischer Natur, informieren.

Wir sind sehr froh, diese Möglichkeit mit Hilfe unserer IT geschaffen zu haben und bedanken uns dafür in aller Form.