Grundlagenkurs Gewerberecht
Der „Grundlagenkurs Gewerberecht“ verschafft einen intensiven Überblick über die Grundsätze des Gewerberechts in der behördlichen Praxis. Es handelt sich um das stehende Gewerbe, das Reisegewerbe und das Marktgewerbe.
Es beleuchtet zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Art. 12 GG sowie die grundsätzlichen Merkmale eines Gewerbes, die Freiberuflichkeit, die Scheinselbstständigkeit und die Gewerbeerlaubnis anhand aktueller Rechtsprechungen und Fälle.
Weitere Seminarschwerpunkte sind:
- Die Abgrenzung des Gewerbes zur Freiberuflichkeit und deren Zuständigkeiten (vgl. § 18 Abs. 1 EstG) und die grundsätzliche Anzeigenpflicht des Gewerbes.
- Die Gewerbeuntersagung und die Unzuverlässigkeitstatbestände
- Die Voraussetzungen des erlaubnisfreien / erlaubnispflichtigen Gewerbes.
- Die Rechte und Pflichten des Gewerbetreibenden aus Sicht der Behörde.
- Die Rechte und Pflichten des Gewerbetreibenden und der Gewerbebehörde.
- Das Gaststättengesetz (GastG) und seine Besonderheiten
- Eine Übersicht über den Nichtraucherschutz in der Bundesrepublik
- Die Rechtsstellung der Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern und entsprechende Kammerzuständigkeiten.
- Die notwendige Erlaubniserteilung und die Erlaubnisversagung.
- Die Erlaubnisentziehung
- Die Gewerbeuntersagung
Ferner wird auf das Gaststättenrecht (GastG) und auf die entsprechenden Grundsätze dieses Rechtsgebiets eingegangen. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Handwerksordnung (HwO), ferner die Handwerksrolle A und B.