Sie sind neu in einer Verwaltung tätig oder Sie möchten Ihr bisher erlerntes Wissen über einen längeren Zeitraum auffrischen oder vertiefen? Unser umfangreicher „Crashkurs Sozialverfahrensrecht“ ermöglicht Ihnen, das Gesamte für die Arbeit im Jobcenter oder bei einem zugelassenen kommunalen Träger relevante Verfahrensrecht anhand zahlreicher Fälle und Beispielen zu erlernen und / oder neu kennenzulernen. Ihre tägliche („neue“) Arbeit in der Verwaltung ist praxisorientiert. Das Seminar über drei Tage soll Ihnen ermöglichen, neue Erkenntnisse im Bereich Verfahrensrecht anhand systematischer Darstellungen mit aktuellen Fallbeispielen aus der Praxis zu ermöglichen. Uns ist bewusst, dass der Einstieg in einen unter Umständen neuen Berufsalltag mit verschiedenen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Das Seminar ist derartig konzipiert, dass es Ihre individuellen Fragen und Bedürfnislagen berücksichtigt und Freiraum für Diskussionen und Fragestellungen schafft. Wir behandeln darin eine Vielzahl verwaltungsrechtlicher Fälle.

Schwerpunkte dieses Seminars sind:

  • Rechtsquellen und methodischer Umgang mit den Sozialgesetzbüchern
  • Sozialleistungen, deren Träger und die Pflichten der Träger
  • Verwaltungsakt – Begriff, Funktion und Rechtmäßigkeit, mit den Sonderformen des öffentlich-rechtlichen Vertrages und der Allgemeinverfügung
  • Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit der Behörde, Anhörung, handelnde Personen (Adressaten und Dritte), Form des Verwaltungsaktes (Grundlagen, Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung, Amtssprache), Akteneinsicht
  • Grundbegriffe der materiellen Rechtmäßigkeit: Tatbestand, Verhältnismäßigkeit, unbestimmte Rechtsbegriffe, Methodik der Auslegung, Rechtsfolgen (Gebundener Anspruch oder Ermessen)
  • Weitere allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen: Bekanntgabe (Drei-Tages-Fiktion, Fristberechnung, Zustellung), Bestimmtheit, Möglichkeit der Ausführung
  • Fehlerfolgen: Heilung und Nichtigkeit
  • Auswirkungen des Widerspruchs- oder Klageverfahrens auf Verwaltungsakte sowie prozessuale Möglichkeiten der Kunden
  • Grundzüge der Aufhebung (Widerruf, Rücknahme, Änderung von Dauerverwaltungsakten, Erstattung)
  • Spezielle Verfahrenssituationen im SGB II: Aufrechnung, Darlehen. Vorläufige Leistungen, Überprüfungsverfahren, Erwerbsfähigkeit, Veränderung von Ansprüchen, Vorläufige Zahlungseinstellung
  • Grundsätze des Nachrangs: Erstattungsansprüche gegen Leistungsträger, Erstattungsansprüche gegen Dritte, spezielle Erstattungs- und Ersatzansprüche des SGB II, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus, Aufforderung zur Antragstellung, nachgeholter bzw. wiederholter Antrag
  • Leistungsgrundsätze des SGB I: Entstehung, Auszahlung, Fälligkeit, Verzinsung, Verjährung, Verzicht, Vererbung und Sonderrechtsnachfolge, Abzweigung, Verrechnung, Übertragung, Verpfändung, P-Konto und das Sozialgeheimnis
  • Mitwirkungspflichten: Voraussetzungen, Ermessen und Nachholung der Mitwirkung