Die rechtlichen Anforderungen an die Tätigkeiten im Meldeamt werden häufig unterschätzt, zuweilen auch von Vorgesetzten. Nirgendwo sonst in den kommunalen Verwaltungen wird jedoch mit derart vielen personenbezogenen Daten gearbeitet wie im Meldeamt. Fragen der Übermittlung von Daten sowohl zwischen den Behörden als auch an Private spielen im Alltag der Meldeämter eine erhebliche Rolle. Die gesetzlichen Regelungen müssen dabei strikte Beachtung finden. Derzeit kommen – als Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung – umfangreiche Gesetzesänderungen hinzu, die am 26. November 2019 in Kraft getreten sind.

Seminarschwerpunkte sind ferner:

  • Das Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015, Nachbesserungen zum 01.11.2016; als Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung: derzeit anstehende Neuregelungen
  • Meldepflichten, Ausnahmen, Wohnungsgeberbestätigung
  • Meldegeheimnis
  • Melderegisterauskünfte: einfache und erweiterte (mit anstehenden Neuregelungen), Gruppenauskünfte
  • Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden, rathausinterne Datenweitergabe und Datenübermittlungen an sonstige öffentliche Stellen
  • Auskunfts- und Übermittlungssperren im Überblick

Bitte beachten Sie auch das Seminar „Melderecht speziell: Die Auskunftssperre in der Praxis“, das am Folgetag am gleichen Ort stattfindet. Beide Seminare können zusammen, aber auch unabhängig voneinander gebucht werden.