3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV vom 01.07.2021) definiert das Glücksspiel:

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele.

Durch die Neuregelung vom 01.07.2021 ist der GlüStV zwischen allen Bundesländern in Kraft getreten. Er will einerseits der gesellschaftlichen Bedeutung des Glücksspiels, andererseits der staatlichen Schutzpflicht im Hinblick auf Sucht- und Kriminalitätsgefahren Rechnung tragen.

Insbesondere das Online-Glücksspiel folgt einer Regulierung.

Spielautomaten, deren Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten begrenzt sind, dürfen auch in Spielhallen und Gaststätten betrieben werden. Lotto und Rubbellose werden über Annahme- und Verkaufsstellen angeboten, bei denen es sich meist um Zeitschriften- und Tabakläden handelt. Ferner gibt es Lotterien, insbesondere zu wohltätigen Zwecken wie „Aktion Mensch“.

Da wir unterschiedliche landesrechtliche Regelungen haben, gibt es in der Ausfertigung nach § 28 GlüStV die Möglichkeit der Länder, das GlüStV zu konkretisieren, insbesondere Ausführungsgesetze zum Glücksspielstaatsvertrag zu erlassen, entsprechende Regelungen zum Rennwett- und Lotteriegesetze, zur Prävention der Geldwäsche ein Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, für Anbieter von Glücksspielen mit einer Genehmigung nach dem Landes-Glücksspielgesetz die Regelungen zur Werbung etc.

Gegenstand dieses zweitägigen Seminars ist:

  1. Grundlagen des GlüStV
  2. Europarechtliche Bestimmungen
  3. Zulassungsbestimmungen des:
    § 33c GewO: Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
    § 33d GewO: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
    § 33e GewO: Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
    § 33f GewO: Ermächtigung zum Erlass zu Durchführungsvorschriften
    § 33g GewO: Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
    § 33h GewO: Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele
    § 33i GewO: Spielhallen und spielhallenähnliche Unternehmen
  4. Aufstellung von Geld- und Warenspielgeräten sowie die Beschränkung und Aufsicht
  5. Veranstaltung erlaubnispflichtiger Spiele
  6. Pflichten des Gewerbetreibenden
  7. Strafrechtliche Besonderheiten
  8. Lotterien
  9. Virtuelles Automatenspiel / Online-Poker
  10. Pferderennwetten
  11. Rennwett- und Lotteriegesetz
  12. Öffentliche Spielbanken

Alle landesrechtlichen Bestimmungen werden behandelt, insbesondere Ihre Landesgesetzgebung.
Das Seminar ist auf zwei Tage ausgelegt, weil die Regularien recht unüberschaubar wirken und viel mehr Zeit für die Beantwortung der Seminarfragen eingeplant werden.
Durch anschauliche Fallbeispiele werden alle Belange des Glücksspielrechts dargestellt.